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                                                                                            Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
weiterer Schwerpunkt Medizinrecht
           
Rebekka Schmidt
Berlin-Tempelhof
Kontakt 
www.rebekka-schmidt.de


Patientenrechtegesetz in Kraft getreten
Am 25. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Es bewirkt Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) und weiterer Gesetze. Die Neuregelungen zum Behandlungsvertrag sind in den §§ 630a - 630h BGB festgehalten. Sie fassen die bisherige Rechtsprechung zum Behandlungsvertrag und zur Arzthaftung komprimiert zusammen:
- Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (§ 630a BGB)
- Anwendbare Vorschriften (§ 630b)
- Mitwirkung der Vertragspartner, Informationspflichten (§ 630c BGB)
- Einwilligung (§ 630d BGB)
- Aufklärungspflichten (§ 630e BGB)
- Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630f BGB)
- Dokumentation der Behandlung (§ 630g BGB)
- Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (§ 630h BGB)
(Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 9 vom 25. Februar 2013, Seite 277 - 282)
Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX)
Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel in ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, durch die die akustischen Signale der Türklingel in optische Signale umgewandelt werden.
Bundessozialgericht - B 3 KR 5/09 R - vom 29. April 2010 - Terminvorschau und -bericht 21/10, Miedieninformation 13/10)
Versorgung mit Hörgeräten         
(§§ 33, 36 SGB V)
Die gesetzliche Krankenversicherung hat bei einem nahezu ertaubten Versicherten die Kosten für ein digitales Hörgerät über den Festbetrag hinaus zu übernehmen. Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müßten auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden. Im vorliegenden Fall entschied das Bundessozialgericht, daß die Krankenkasse über den bereits erstatteten Teilbetrag von 987,31 € hinaus die restlichen Kosten von 3.073 € zu tragen hat.
Bundessozialgericht vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08

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