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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
weiterer Schwerpunkt Medizinrecht 
Rebekka Schmidt
Berlin-Tempelhof
Kontakt
www.rebekka-schmidt.de


Patientenrechtegesetz in Kraft getreten
Am 25. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Es bewirkt Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), Sozialgesetzbuchs V (SGB V) und weiterer Gesetze. Die Neuregelungen zum Behandlungsvertrag sind in den §§ 630a - 630h BGB festgehalten. Sie fassen die bisherige Rechtsprechung zum Behandlungsvertrag und zur Arzthaftung komprimiert zusammen: 
- Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (§ 630a BGB)
- Anwendbare Vorschriften (§ 630b)
- Mitwirkung der Vertragspartner, Informationspflichten (§ 630c BGB)
- Einwilligung (§ 630d BGB)
- Aufklärungspflichten (§ 630e BGB)
- Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630f BGB)
- Dokumentation der Behandlung (§ 630g BGB)
- Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (§ 630h BGB)
(Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 9 vom 25. Februar 2013, Seite 277 - 282)
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und Arztregistereintrag
(§§ 95 Abs. 2 SGB V, 18, 19, 16b (Zahn)Ärzte-ZV)
Grundsätzlich muß, wer die Zulassung als psychologische Psychotherapeutin, Arzt oder Zahnarzt zur vertragsärztlichen Versorgung beantragt, bereits im (Zahn-)Arztregister eingetragen sein. Eine Ausnahme ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Deshalb ist es  -  insbesondere im Vorfeld von drohenden Zulassungsbeschränkungen - nicht nur notwendig, daß der Zulassungsbewerber materiell bereits die Voraussetzungen vor Wirksamwerden der Zulassungsbeschränkungen erfüllt, sondern außerdem, daß er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Realisierung des förmlichen Eintrags in das Arztregister betreibt.
Bundessozialgericht - S 79 KA 220/04 - vom 5. Mai 2010 - Terminsvorschau und -bericht 26/10)

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